Die zypriotische Regierung verweigert Ahmed die Rückkehr zu seiner Familie

Wir veröffentlichen im Folgenden den Solidaritätsaufruf der Gruppe „Free the Röszke 11“ in seiner deutschen Übersetzung:

Es sind nun vier Jahre seit den „Ausschreitungen von Röszke“ vergangen, seit dem Angriff der Aufstandsbekämpfungs- und Antiterror-Einheiten der ungarischen Polizei auf die Migrant*innen, die am 16. September 2015 gegen das Grenzregime und die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit protestierten. Währed und nach den Ausschreitungen wurden elf Personen verhaftet und später vor Gericht gestellt. Ahmed H., einer der elf Verhafteten, wurde wegen Terrorismus zunächst zu zehn, später zu sieben und in letzter Instanz zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Am 19. Januar 2019 sollte er eigentlich zur Zweidrittelstrafe auf Bewährung entlassen werden. Er konnte aber nicht nach Hause zurückkehren, sondern wurden in das Migrantengefängnis im ostungarischen Nyirbátor verlegt.

Er wartet seit Monaten darauf, dass Zypern ihm sein Visum erneuern würde, welches während seiner Haftzeit ausgelaufen war. Er hatte nämlich vor seiner Verhaftung über zehn Jahre gemeinsam mit seiner Frau und den Kindern in Zypern gelebt. Er verließ das Land und gelangte so an die ungarisch-serbische Grenz, weil er seine Eltern auf ihrer Flucht von Syrien nach Europa begleiten wollte. Obwohl die Behörden versprochen hatte, dass er nach dem Ende der Verwaltungssache mit einem neuen Visum nach Hause zurückkehren könne, musste er nach Monaten des Wartens erfahren, dass die zypriotische Reigerung ihm die Rückkehr ins Land verweigert. Das zypriotische Innenministerium hat erklärt, dass er ein Sicherheitsrisiko darstelle und kein daher Visum erhalte.

Es scheint keinen Staat zu geben, der Ahmed einreisen lassen will, sodass er nicht aus dem ungarischen Knast rauskommt. In den letzten Monaten konnten wir darüber nicht berichten, da seine Familie diese Entwicklung zunächst nicht veröffentlichen lassen wollte. Wir blieben zwar still, sind aber nicht verschwunden.

Während des Prozesses erntete der ungarische Staat harte Kritik. Die liberalen Medien, internationalen Organisationen, sogar das Europäische Parlament warfen Ungarn vor, die europäischen Werte nicht zu respektieren. Die Weigerung Zyperns, Ahmed ein neues Visum auszustellen, zeigt jedoch, dass seine Situation nicht allein auf „undemokratische“ und „diktatorische“ Regime zurückzuführen ist. Der Diskurs gegen den Terrorismus und gegen die Migrant*innen ist ein essenzieller Bestandteil der Idee eines „Europa“ und des europäischen Grenzregimes, dem sich alle europäischen Staaten unterordnen.

Dies ist ein Aufruf zu Solidaritätsaktionen – dieses Mal gegen den zypriotischen Staat und seine Institutionen. Damit Ahmed entlassen und endlich nach Hause zurückkehren kann, braucht es den Druck der internationalen Presse. Die Regierung Zyperns soll es ihm endlich ermöglichen, aus dem Knast zu kommen und sich mit seiner Familie zu vereinigen. Macht den Fall bekannt, organisiert die Solidarität!

Vergessen wir nicht die Gefangenen der Festung Europa!

Freiheit für Ahmed H.!


Briefe an Ahmed H. über:

Verein zur Förderung feministischer Projekte
Kleeblattgasse 7
1010 Vienna
Austria

Spenden für den Fall von Ahmed H. an:

Kontoinhaberin: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
Zweck: Röszke 11
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS

Zur Solidaritätskampagne von Amnesty International.

Der griechische Staat greift an. Zeigen wir Solidarität!

Am 7. Juli 2019 wurde in Griechenland gewählt und die konservative Nea Dimokratia (ND) hat die linke Regierung von Syriza, bis Januar noch in der Koalition mit den nationalistischen Unabhängigen Griechen (ANEL), abgelöst. Die neue ND-Regierung bereitet seitdem umfassende Repressalien gegen Anarchist*innen, Migrant*innen und Arbeiter*innen vor. So hat sie am 8. August 2019 das Universitätsasyl abgeschafft, d.h. die Polizei darf nun ohne weitere Probleme in Universitätsgelände eindringen.

Am 26. August begann um sechs Uhr morgens eine polizeiliche Räumungsaktion im Athener Stadtteil Exarcheia. Die Polizei drang in zwei Migrantenwohnbesetzungen in der Spirou-Trikoupi-Straße und in die anarchistischen besetzten Häuser GARE und Rosa de Foc ein. Sie nahmen 134 Migrant*innen fest, die anschließend auf verschiedene Flüchtlingslager verteilt wurden. Außerdem verhafteten sie drei Anarchisten, die jedoch am Tag darauf bereits aus dem Gewahrsam entlassen wurden. Am 9. September ist ihr Prozess wegen Hausfriedensbruch, Strom- und Wasserdiebstahl. Am 10. September ist außerdem der Prozess gegen fünf Migranten aus der Trikoupi-Straße wegen derselben Vorwürfe und wegen Waffenbesitzes.

Am 27. August brach die Polizei die Tür des besetzten Hauses Omokentro in der Tsamadhou-Straße 32 in Exarcheia auf und durchsuchte den Raum. Am 28. August wurden früh die Obdachlosen vom Stadtteilberg Exarcheias vertrieben.

Der Staat will so zum einen den gesellschaftlichen Widerstand unterdrücken und zum anderen die Gentrifizierungspläne für Exarcheia endlich durchsetzen. Dabei kann er an die repressive Politik Syrizas anknüfen. Schon unter der linken Vorgängerregierung gab es derartige Vorstöße. So wurden unmittelbar nach dem anarchistischen No-Border-Camp 2016 in Thessaloniki drei besetzte Häuser geräumt, eine anarchistische Wohnbesetzung, eine Migrantenwohnbesetzung und eine frische Besetzung vom No-Border-Camp.

Als unmittelbare Reaktion auf den staatlichen Angriff wurden am 27. August in der Nacht die Polizeieinheiten, die vor den geräumten Häusern stationiert worden sind, mit Molotow-Cocktails und Steinen angegriffen. Außerdem sind für die nächsten Wochenenden Proteste in mehreren griechischen Städten angekündigt.

Die Räumungsaktion vom 26. August ist vermutlich nur der Auftakt zu weiteren Repressalien. Nun heißt es, auch in Deutschland Solidarität zu zeigen und Unterstützung zu organisieren!

ABC Jena

28. August 2019

 

Info-Projekt zu Polizeidrohnen gestartet

Wir veröffentlichen im Folgenden einen Text des ABC Süd-West weiter. Darin stellen die Genoss*innen zum einen fest, wie Drohnen zunehmend in den Überwachungsapparat der Polizei und Bundeswehr integriert werden. Zum anderen rufen sie dazu auf, sich an einem Broschürenprojekt über die staatliche Überwachung und Verfolgung mittels Drohnen zu beteiligen.

Wir konnten bisher keine Hinweise darauf finden, dass die Thüringer Polizei sich Drohnen angeschafft oder im Einsatz hätte. Wer darüber etwas weiß, kann sich gerne bei uns melden.

ABC Jena, August 2019

 


 

Nur der Mond schaut zu?

Drohneneinsätze gegen Widerständige – Informationen und Call for texts

Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.

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Spendensammlung für neues autonomes Zentrum im rumänischen Bukarest

In den letzten drei Jahren existierte in Bukarest das „Macaz“ – zugleich Kollektivbar, Alternativtheater und politischer Raum. Das Macaz bot verschiedenen Bewegungen Raum: Anarchist*innnen, Feminist*innen, Roma-Aktivist*innen, politischen Künstler*innen u.a. Nach drei Jahren wurde nun der Mietvertrag gekündigt.

Die Leute um das Macaz haben es allerdings geschafft, Räumlichkeiten zu organisieren, wo das Macaz – nun als autonomes Zentrum – einziehen kann. Wir unterstützen das Anliegen und rufen auf, die Spendensammlung für den Umzug zu unterstützen: https://www.indiegogo.com/projects/macaz-autonom-community-center-in-bucharest#/

ABC Jena, Mai 2019

Solidarität mit der Roten Hilfe – jetzt!

Seit zwei Wochen ist bekannt geworden, dass Horst Seehofer, CSU-Innenminister von Deutschland, die Rote Hilfe verbieten lassen möchte. Das ist nicht das erste Mal, dass von einem Verbot der Roten Hilfe gesprochen wird. So konkret scheint es aber noch nie gewesen zu sein. Insofern ist jetzt der Moment, sich vor die Rote Hilfe zu stellen und ihr Verbot zu verhindern!

Auch wenn wir als ABC Jena eine deutliche Kritik an der Roten Hilfe vertreten, schließen wir uns aus folgenden Gründen der Solidaritätsbewegung ab. Nach dem Verbot von linksunten.indymedia.org droht das Rote-Hilfe-Verbot zu einer weiteren Etappe einer staatlichen Kampagne gegen die linke Bewegung zu werden – weitere Verbote sind nicht unwahrscheinlich. Darüber hinaus soll das Verbot der linken Bewegung etwas ganz Grundsätzliches nehmen: die Fähigkeit, sich gegen Anzeigen, Verfahren, Razzien, Inhaftierungen und Verurteilungen zu wehren.

Das angekündigte Verbot macht zwei Dinge notwendig: (1) eine möglichst breite Unterstützungsbewegung über alle Spektren hinweg konkret für die Rote Hilfe und (2) aber auch strategische Überlegungen darüber, wie wir uns gegen die Repression generell aufstellen wollen. Gegen Verbote und Verfolgung ist es sinnvoll, neben einer zentralisierten Organisation auch lokale Organisationen wie das ABC und andere aufzubauen.

Wir solidarisieren uns also öffentlich mit der Roten Hilfe und rufen dazu auf:

  • dass sich weitere Gruppen und Organisationen öffentlich zur Roten Hilfe bekennen
  • eine eigene Informationskampagne gegen die staatliche Propaganda zu starten
  • neben der RH lokale und autonome Antirepressionsorganisationen aufzubauen

Schwarzkreuz Jena Jena,

11. Dezember 2018

Bericht von der 12. Anarchistischen Buchmesse des Balkans

Vom 28. bis 30. September 2018 fand in Novi Sad in Serbien die 12. Anarchistische Buchmesse des Balkans statt. Wir waren bei der Buchmesse mit einem Stand zugegen und haben die Gelegenheit genutzt, an den Veranstaltungen teilzunehmen und mit Genoss*innen aus verschiedenen Ländern zu sprechen. Im folgenden wollen wir von der Anarchistische Buchmesse des Balkans allgemein, der Stadt Novi Sad und von der diesjährigen Buchmesse berichten und die deutsche Übersetzung des Statements der Buchmesse anhängen.

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Schreibt den Charmanli 21! Freiheit für alle Flüchtlinge!

Am 7. August 2018 hat der Prozess der Charmanli 21 begonnen. Sie sollen nun für den Aufstand der Flüchtlinge im Lager von Charmanli vom November 2016 verantwortlich gemacht werden. 11 der 21 Flüchtlinge sind nicht auffindbar und ihnen wird in Abwesenheit der Prozess gemacht. Wir haben über den Aufstand und die Sache bereits im Mai 2018 berichtet.

Am Ende des Prozesstages vom 7. August haben vier Personen mit einem Transparent und Parolen den Angeklagten gezeigt, dass sie nicht vergessen sind. Weiterhin ruft die Initiative Free the Harmanli 21 dazu auf, den Angeklagten Briefe zu schicken. Sie empfiehlt, den Text auf Englisch zu formulieren, mit einem Übersetzungsprogramm nach Farsi und Pasthu zu übersetzen und dann die drei Textversionen jeweils an alle 10 festgehaltenen Angeklagten zu schicken.

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Sondereinheit greift anarchistisches Camp in Weißrussland an

Am 30. Juni haben schwerbewaffnete Sondereinheiten der weißrussischen Polizei 20 Anarchist_innen beim Campen im Wald angegriffen. Sie schossen in die Luft, zwangen alle mit gezogenen Waffen auf den Boden, hielten sie sieben Stunden im Regen fest, durchsuchten und verprügelten sie dabei. Am Ende beschlagnahmten die Bullen alle Infomaterialien und zogen ab. Die Anarchist_innen wurden anschließend wegen illegaler Waldnutznug und Verbreitung extremistischer Inhalte angezeigt.

Die deutsche Übersetzung des ausführlichen Berichts des ABC Belarus findet sich auf der Seite des ABC Dresden.

Als ABC Jena erklären wir unsere Solidarität mit den misshandelten und strafverolgten Genoss_innen in Weißrussland. Wer sie finanziell und politisch mitunterstützen möchte, kann sich gerne bei uns melden.

Nieder mit der Lukaschenko-Diktatur!

Das Vaterland verraten!

Nationalistische Mobilisierung und antinationale Bewegung in Griechenland während des Makedonien-Konflikts 2018

Im Januar 2018 ist der Streit zwischen Griechenland und Makedonien um die Bezeichnung des makedonischen Staats wieder eskaliert. Während der Ministerpräsident der griechischen Regierung von Syriza-ANEL, Alexis Tsipras, sich um einen Kompromiss mit der makedonischen Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev bemühte, mobilisierte das rechte politische Lager in Griechenland zu Massenprotesten, in deren Rahmen es zu faschistischen Angriffen auf besetzte Häuser kam. Dabei haben Faschisten in Thessaloniki das besetzte Haus Libertatia vollständig abgefackelt. Mitte Juni kam es zu einer Kompromisslösung. Die offizielle Bezeichnung des makedonischen Staats lautet nun Severna Makedonija bzw. Nordmakedonien. Im folgenden Text beschäftigen wir uns noch einmal mit den Hintergründen des zwischenstaatlichen Konflikts und den beteiligten politischen Akteuren, wir versuchen, eine Einschätzung der Einigung zu geben und letztlich die antinationale Kampagne der anarchistischen Bewegung in Griechenland darzustellen.1

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AKAB Okretnica – neues soziales Zentrum in Belgrad

Seit März besteht in Belgrad ein neues soziales Zentrum, das AKAB Okretnica. Wer sich dafür interessiert, kann sich auf folgenen Kanälen informieren bzw. Kontakt aufbauen:

Mail: akab_okretnica@riseup.net

facebook: https://www.facebook.com/AKABOkretnica/

Blog: https://okretnica.noblogs.org/

Wir haben mit den Genoss_innen vom Okretnica ein Interview gemacht, in welchem sie ihren Raum vorstellen.

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