Nach dem staatlichen Pogrom in Ellwangen: Jetzt Solidarität mit den Flüchtlingen!

In der Nacht zum 2. Mai 2018 konnten 150 Flüchtlinge im baden-württembergischen Ellwangen eine Abschiebung verhindern. Als die Polizei um 2:30 Uhr in der Nacht mit einer Streife einen Togolesen verschleppen und abschieben wollte, taten sich 150 von 500 Bewohner_innen des Lagers zusammen und machten den Einsatz unmöglich. Die Polizei musste unverichteter Dinge abziehen.

Am Tag darauf hat die Polizei mit einem unglaublichen Aufgebot einen Großeinsatz gemacht, das Lager gestürmt und dabei offensichtlich mehrere Menschen verletzt. Einige Flüchtlige sind aus den Fenstern gesprungen. In einem Spiegel-Artikel vom 3. Mai heißt es:

„Die Beamten rückten demnach mit mehreren Fahrzeugen an. Die Straßen rund um die Unterkunft seien weiträumig abgesperrt. Außerdem hielt sich die Polizei mit weiteren Kräften in Bereitschaft. Zu sehen waren Beamte in Schutzkleidung. Sanitäter und Notärzte waren ebenfalls vor Ort. […] Mehrere Männer wurden in der Unterkunft in Gewahrsam genommen, wie Zeugen beobachteten. Später wurde mindestens ein Mann in einem Gefangenentransporter an einen anderen Ort gebracht. […] Am Morgen verließ zudem ein Rettungswagen mit Blaulicht und in Begleitung eines Einsatzfahrzeugs der Polizei das abgesperrte Gelände der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Angehörige des Rettungsdienstes „hatten zu tun“, sagte ein Polizeisprecher. Laut Deutscher Presse-Agentur wurden bei dem Polizeieinsatz mehrere Menschen verletzt. Flüchtlinge seien aus Fenstern der Unterkunft gesprungen, dabei hätten einige von ihnen Blessuren erlitten, hieß es. Auch drei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden, hätten ihren Dienst aber fortsetzen können.“

Darüber hinaus laufen nun Ermittlungen wegen Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruchs.

Wenn Nazis sich zusammentun und ein Flüchtlingslager angreifen, finden sich ja doch immer wieder ein paar Politiker und Zeitungen, die das Ganze verurteilen. Wenn die Polizei dasselbe tut, hat sie die volle Unterstützung des Staats und der Medien. Hier sind wir gefragt: Wenn der Staat seine Pogrome durchführt, müssen wir uns umso deutlicher auf die Seite der Flüchtlinge stellen!

Spenden für die Rechtsbeistände der Flüchtlinge in Ellwangen nimmt der Verein „Flüchtlinge für Flüchtlinge“ an:

IBAN: DE80 4306 0967 7033 0742 00
GLS-Bank Stuttgart
Betreff: Ellwangen

Schluss mit den Abschiebungen! Solidarität mit Flüchtlingen!

Schwarzkreuz Jena

5. Mai 2018

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