Wir veröffentlichen im Folgenden den Solidaritätsaufruf der Gruppe „Free the Röszke 11“ in seiner deutschen Übersetzung:
Es sind nun vier Jahre seit den „Ausschreitungen von Röszke“ vergangen, seit dem Angriff der Aufstandsbekämpfungs- und Antiterror-Einheiten der ungarischen Polizei auf die Migrant*innen, die am 16. September 2015 gegen das Grenzregime und die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit protestierten. Währed und nach den Ausschreitungen wurden elf Personen verhaftet und später vor Gericht gestellt. Ahmed H., einer der elf Verhafteten, wurde wegen Terrorismus zunächst zu zehn, später zu sieben und in letzter Instanz zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Am 19. Januar 2019 sollte er eigentlich zur Zweidrittelstrafe auf Bewährung entlassen werden. Er konnte aber nicht nach Hause zurückkehren, sondern wurden in das Migrantengefängnis im ostungarischen Nyirbátor verlegt.
Er wartet seit Monaten darauf, dass Zypern ihm sein Visum erneuern würde, welches während seiner Haftzeit ausgelaufen war. Er hatte nämlich vor seiner Verhaftung über zehn Jahre gemeinsam mit seiner Frau und den Kindern in Zypern gelebt. Er verließ das Land und gelangte so an die ungarisch-serbische Grenz, weil er seine Eltern auf ihrer Flucht von Syrien nach Europa begleiten wollte. Obwohl die Behörden versprochen hatte, dass er nach dem Ende der Verwaltungssache mit einem neuen Visum nach Hause zurückkehren könne, musste er nach Monaten des Wartens erfahren, dass die zypriotische Reigerung ihm die Rückkehr ins Land verweigert. Das zypriotische Innenministerium hat erklärt, dass er ein Sicherheitsrisiko darstelle und kein daher Visum erhalte.
Es scheint keinen Staat zu geben, der Ahmed einreisen lassen will, sodass er nicht aus dem ungarischen Knast rauskommt. In den letzten Monaten konnten wir darüber nicht berichten, da seine Familie diese Entwicklung zunächst nicht veröffentlichen lassen wollte. Wir blieben zwar still, sind aber nicht verschwunden.
Während des Prozesses erntete der ungarische Staat harte Kritik. Die liberalen Medien, internationalen Organisationen, sogar das Europäische Parlament warfen Ungarn vor, die europäischen Werte nicht zu respektieren. Die Weigerung Zyperns, Ahmed ein neues Visum auszustellen, zeigt jedoch, dass seine Situation nicht allein auf „undemokratische“ und „diktatorische“ Regime zurückzuführen ist. Der Diskurs gegen den Terrorismus und gegen die Migrant*innen ist ein essenzieller Bestandteil der Idee eines „Europa“ und des europäischen Grenzregimes, dem sich alle europäischen Staaten unterordnen.
Dies ist ein Aufruf zu Solidaritätsaktionen – dieses Mal gegen den zypriotischen Staat und seine Institutionen. Damit Ahmed entlassen und endlich nach Hause zurückkehren kann, braucht es den Druck der internationalen Presse. Die Regierung Zyperns soll es ihm endlich ermöglichen, aus dem Knast zu kommen und sich mit seiner Familie zu vereinigen. Macht den Fall bekannt, organisiert die Solidarität!
Vergessen wir nicht die Gefangenen der Festung Europa!
Freiheit für Ahmed H.!
Briefe an Ahmed H. über:
Verein zur Förderung feministischer Projekte
Kleeblattgasse 7
1010 Vienna
Austria
Spenden für den Fall von Ahmed H. an:
Kontoinhaberin: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
Zweck: Röszke 11
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS