Seit Februar demonstrieren Tausende von Menschen in verschiedenen Städten Weißrusslands (Minsk, Brest, Gomel, Mogilev u.a.) gegen ein Asozialen-Gesetz. Es richtet sich gegen ca. 450.000 Arbeitslose und Arbeiter_innen, die keine Steuern zahlen. Sie sollen als „gesellschaftliche Parasiten“ eine „Steuer“ von ca. 180€ pro Jahr an den weißrussischen Staat zahlen. Zu den Hintergründen siehe den Artikel des ABC Dresden.
Am 15. März fand eine weitere Welle von Protesten mit Tausenden von Menschen in ganz Weißrussland statt. In Minsk gab es einen 40-Leute starken anarchistischen Block, in Brest haben die Anarchist_innen mit ihrem Transparent die Demo angeführt.
Schon Mitte Februar wurden mehrere Anarchist_innen in Brest verhaftet und zu jeweils fünf Tagen Gefängnis verurteilt. Nach der Demo vom 15. März hat der Staat erneut zugeschlagen: Ein großer Teil des anarchistischen Blocks und andere Demonstrant_innen in Minsk wurde von Zivilbullen verhaftet, auch in anderen Städten gab es Festnahmen. Von den Verhafteten wurden 52 Personen, darunter mindestens 25 Anarchist_innen, zu 12 bis 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Insgesamt wurden bisher über 160 Journalist_innen, Anarchist_innen und Oppositionelle zu Geldstrafen oder kurzen Gefängnisstrafen verurteilt.
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Die Deutsch-Schweizer Menschenrechtsorganisation Libereco hat eine E-Mail-Kampagne zur Freilassung der verhafteten Demonstrant_innen gestartet.
Nieder mit der Diktatur Lukaschenkos!
Solidarität mit den Protesten gegen das Asozialen-Gesetz!
Freiheit für alle Gefangenen!